Von Ingo Rößling (13.06.2006, Berliner Morgenpost)
Lichtenberg/Spandau/Pankow Lichtenberg ist der dritte Berliner Bezirk, in dem ein mobiles Bürgeramt in Aktion tritt. Es hat von heute an jeden Dienstag von 13 bis 18 Uhr im Kulturhaus Karlshorstan der Treskowallee 112 geöffnet. 2005 war dieser flexible Service außerhalb der Amtsstuben als Modellprojekt des Senats in Pankow und Spandau auf Tour gegangen. Er läuft seitdem nach Einschätzung beider Bezirke erfolgreich.
Die Mitarbeiter verfügen über je drei Koffer mit der notwendigen Ausrüstung wie Laptop, Handy und Lesegerät. Im Februar 2006 hatte es allerdings eine Zwangspause gegeben, weil der Hauptpersonalrat diese zusätzliche Dienstleistung wegen angeblicher Mehrbelastung der Mitarbeiter ablehnte und mehr Personal forderte. Einer befristeten Verlängerung der Pilotphase war zugestimmt worden.
Unterdessen nahm die Senatsinnenverwaltung aber Kurs auf den Dauerbetrieb von mobilen Bürgerämtern. Als der Personalrat darauf nicht reagierte, wurde dies vom Senat als formale Zustimmung gewertet. Lichtenbergs Bürgerdienst-Stadtrat Wilfried Nünthel (CDU): "Staatssekretär Ulrich Freise teilte uns schon am 23. Mai mit, daß dem Einsatz von mobilen Bürgerämtern nunmehr nichts mehr im Wege steht."
Das bestätigte gestern neben der Senatsinnenverwaltung auch Referatsleiter Joachim Bach vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, das jetzt die Zuständigkeit für die Bürgerämter übernommen hat.
Personalratsmitglied Heinz Lemke sagte: "Für uns war entscheidend, daß die Innenverwaltung zusicherte, mit uns für das Personal und die Standorte mobiler Bürgerämter eine Rahmendienstvereinbarung abzuschließen." Damit werde zumindest die wichtigste Forderung erfüllt.
Spandaus Verwaltungsstadtrat Axel Hedergott (SPD): "Es ist gut, daß der Personalrat Vernunft walten läßt und wir jetzt Rechtssicherheit haben." Der Bezirk wolle den mobilen Service nun auf Betriebe ausweiten. Für Lichtenberg kündigte Stadtrat Nünthel auch Einsätze in Kundenzentren der Wohnungsunternehmen und in der Kfz-Zulassungsstelle Hohenschönhausen an. Zur Erstausstattung der übrigen neun Bezirke hat das zuständige Landesamt vorerst 16 weitere Koffer-Ausrüstungen geordert. Gestern trafen sich dort alle Bürgeramtsleiter. Bachs Resümee: "Alle Bezirke wollen bald mobile Bürgerämter einführen."
© Berliner Morgenpost 2006
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